Urlaubszeit – Reisezeit

Die Temperaturen sind schon sommerlich und meine Mandanten bekommen langsam Fernweh. Sie planen den Urlaub aber meistens nicht allein, sondern möchten natürlich die lieben Kleinen an ihrer Seite wissen. Grund genug für viele Streitereien – denn erstens ist Urlaub nicht gleich Urlaub, und zweitens schon gar nicht mehr so attraktiv, wenn man bei Grenzkontrollen aufgehalten wird und selbst samt Nachwuchs der Bundespolizei am Flughafen Rede und Antwort stehen muss. Es stellt sich hier auch für den Anwalt immer wieder im Einzelfall die Frage, ob der Mandant mit dem Kind in den Urlaub darf, was im Streitfall anzuraten ist und welche Möglichkeiten es gibt, Ärger effektiv aus dem Weg zu gehen.

Die Bundespolizei kontrolliert durchaus allein mit Kindern reisende Erwachsene, was vor allem damit begründet wird, dass Kinder ganz besonders geschützt werden müssen und eine Kindesentführung natürlich erheblichen Ärger mit sich bringen kann. Die Bundespolizei empfiehlt deshalb, neben den üblichen Ausweisdokumenten außerdem eine Einverständniserklärung des anderen Elternteils mit Angaben zum Minderjährigen, ggf. Personalien der Begleitperson und Reiseziel bzw. Reiseverlauf sowie sogar eine Kopie der Ausweisdatenseite des anderen Elternteils  mit sich zu führen und dafür zu sorgen, dass der andere Elternteil im Falle einer Kontrolle erreichbar ist. Hinweise dazu finden sich auf der HP der Bundespolizei.

Als Anwalt empfielt man, sofern es irgendwie noch friedlich miteinander geht,  also Schutzmaßnahmen, damit unschönen Kontrollen souverän entgegen getreten werden kann. Hilfestellung bietet hier z. B. der ADAC mit einem gleich mehrsprachigen Vollmachtsvordruck. Auch wir Anwälte haben solche Vollmachten zum Ausfüllen und stellen sie zur Verfügung. Empfehlenswert ist, wenn diese Vollmacht nicht allzu alt ist, also bestenfalls im Reisejahr unterschrieben wird.

Welche Auskünfte gebe ich meinem Mandanten aber, wenn sich ein Gewitter schon im Vorfeld zusammen braut und der andere Elternteil jedweden Reiseplänen ganz und gar abgeneigt ist?

Ausschlaggebend ist nach der Trennung hier § 1687 BGB, welcher Ausübungsregeln für die gemeinsame elterliche Sorge bei Trennung festlegt. Die Norm lautet:

§ 1687 BGB – Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

(1) 1 Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. 2 Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. 3 Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. 4 Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. 5 § 1629 Abs. 1 Satz 4 und § 1684 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.

(2) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 und 4 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

Offensichtlich kommt es also darauf an, dass bei Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, das gegenseitige Einvernehmen unbedingt erforderlich ist. Das sind beispielsweise (aber nicht abschließend!) folgende Themenbereichen:

  • Wahl des Vornamens und Namensänderung
  • Auswanderung des Kindes
  • wochen- oder monatelanger Schüleraustausch
  • schulische und berufliche Ausbildung des Kindes (Wahl der Schulart sowie Wahl von Fächern und Leistungskursen)
  • Wechsel des Kindes in ein Heim/Internat
  • medizinischer Eingriffe, die keine Notfälle sind
  • Entscheidung über Anlagen und Verwendung des Kindesvermögens
  • Handlung die das Persönlichkeitsrecht des Kindes berühren, so beispielsweise Veröffentlichung von Fotos in Facebook oder vergleichbaren Medien

Alleinentscheidungsbefugnisse gibt es somit für denjenigen, bei dem das Kind den Hauptaufenthalt hat, nur in Angelegenheiten des täglichen Lebens:

  • Routineerlaubnisse
  • normaler Ablauf des Schullebens (zum Beispiel Entschuldigung im Krankheitsfall oder Teilnahme an Klassenfahrten und Tagesauflügen)
  • Ausübung eines (ungefährlichen ) Hobbies
  •  gewöhnliche medizinische und ärztliche Versorgung (Routinebesuch beim Zahnarzt und übliche Voruntersuchungen)
  •  Verwaltung kleinerer Geldgeschenke
  • streng genommen auch Anträgen in Pass- und Ausweisangelegenheiten (in der Praxis gibt es hier jedoch erhebliche Probleme!)

Davon zu unterscheiden sind dann noch die Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung, die immer der Elternteil entscheidet, bei dem das Kind sich gerade aufhält:

  • Fragen der Ernährung
  • Schlafenszeit
  • Fragen des Fernsehkonsum

Es stellt sich nun die Frage, wo eine Urlaubsreise bei gemeinsamer elterlicher Sorge einzuordnen ist. Das Problem ist: Das steht nicht konkret im Gesetz, es kommt also darauf an.

Kommt es zum Streit, differenzieren die Gerichte regelmäßig danach, ob es sich um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für das Kind handelt und, da sich es hier im Wesentlichen um Anträge einzelner Elternteil auf Zustimmung zu einem Urlaub handelt, ob die Entscheidungsbefugnis im Sinne des Kindeswohls im konkreten Fall dann auf einen Elternteil allein zu übertragen ist.

Spannend für die alltägliche Praxis ist hierbei zum Beispiel die Differenzierung des OLG Karlsruhe: Das Gericht differenziert nach dem Reiseziel und dem Alter des Kindes. Reisen mit größeren Kindern in Heimatländer und an unkritische Reiseziele (zum Beispiel also ins nahe europäischen Ausland) sind danach noch nicht einmal Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, sodass die Zustimmung des Elternteils gar nicht erforderlich sein soll. Ganz anders stellt sich das dar, wenn zum Beispiel für das Reisegebiet Reisewarnungen bestehen, die Reise besonders strapaziös ist oder Unsicherheiten wegen außergewöhnlicher Risiken oder gesundheitlicher Risiken oder Belastungen bestehen.

Für die tägliche Rechtsanwendung bedeutet das, dass derjenige, der gerade Umgang mit dem Kind hat, durchaus allein entscheiden kann, ob er mit dem Kind eine (ggf. kleinere) risikolose Reise zum Beispiel in Nachbarländer oder auch das europäische Ausland mit eher kürzeren Flugreisen  macht.

Wird aber dennoch „scharf“ kontrolliert, steht man der Polizei dann faktisch bei allen Rechten doch ratlos gegenüber und wird im Zweifel bei einem renitenten anderen Elternteil sogar gezwungen, die Reise abzubrechen – denn die Polizei kann nicht jeden Sachverhalt wie ein Gericht prüfen und entscheiden, ob die Reise ohne Zustimmung angetreten werden kann, selbst, wenn die Sachlage obejktiv und aus juristischer Sicht relativ klar aussieht. Es ist also durchaus lohnenswert, vorher eine Abstimmung zu treffen. Einfach losfliegen und dem anderen Elternteil nichts zu sagen, sodass dieser sich gegebenenfalls Sorgen macht und natürlich bei einem Anruf der Polizei wenig freudig reagieren dürfte, widerspricht selbstverständlich ohnehin den Pflichten zur Information des jeweiligen anderen Elternteils.

Anzuraten ist daher gerade in solchen Fällen immer, möglichst früh eine Einigung zu erzielen und im Zweifel dem anderen Elternteil klarzumachen, dass er letztlich kein Recht hat, eine Reise zu verhindern: Sorgeberechtigte haben nach § 1684 Abs. 2 BGB alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Sorgeberechtigten beeinträchtigt. Stellt sich also ein Elternteil permanent quer und verweigert grundlos die Zustimmung zu Urlaubsreisen – gegebenenfalls sogar nur, um das Verhältnis des Kindes zum anderen Berechtigten zu stören – handelt er nicht im Sinne des Kindeswohls. Es liegt dann nahe, dass auf Antrag Familiengerichte zu dem Ergebnis kommen, dass der andere Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht besser alleine ausübt und somit auch die Entscheidung, ob das Kind in den Urlaub fährt, dann immer und grundsätzlich einfach alleine treffen kann. Das alles bedarf natürlich längerer Planung und  ist in der Praxis also immer wieder ein beliebter Anlass für Streitigkeiten.

Hinweis zu spannenden Beispielen aus der Rechtsprechung:

  • OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2007, Az. 16 WF 83/07
  • OLG Hamburg, Beschluss vom 13.06.2011, Az. 12 UF 80/11 (Kasachstan)
  • OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2004, Az. 16 UF 156/04
  • OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2011, Az. 2-4 UF 232/11
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