Corona II – Unterhalt und Corona

Passend zur aktuellen Situation gleich die zweite, sich an die Umgangsproblematik anschließende Frage: Muss ich weiter Unterhalt für mein Kind zahlen, wenn ich infolge der Maßnahmen der Regierung gerade kein Geld verdiene?

Änderungen im Einkommen beeinflussen den Unterhaltsanspruch erst dann, wenn sie dauerhaft sind.

Das ist nicht der Fall, wenn nur wenige Wochen die Geschäfte geschlossen werden oder Verdienste ausfallen, auch nicht bei vorübergehender Kurzarbeit. Im Übrigen trifft den Unterhaltsverpflichteten auch die Pflicht, sein Einkommen zu erhalten, ggf. Rücklagen zu bilden, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies dient vor allem dem Schutz des einkommenslosen, minderjährigen Kindes. Denn dieses kann sich selbst nicht versorgen – Corona hin oder her.

Erst, wenn über mehrere Monate hinweg das Einkommen gedrückt bleibt, ist eine Abänderung möglich. Weniger als den Mindestunterhalt zu zahlen, bedarf aber schon sehr hoher Anforderungen.

Wenn alle Stricke reißen, empfehle ich zumindest folgendes:

Merkt der Unterhaltsberechtigte, dass er im April beim besten Willen keinerlei Unterhalt zahlen kann, so sollte dies dem betreuenden Elternteil umgehend mitgeteilt werden. Denn dann besteht die Chance, dass für das Kind ab April zumindest der staatliche Unterhaltsvorschuss beantragt werden kann.

Achtung: Die Zahlungsverpflichtung ist damit – zumindest in den meisten Fällen – höchstens aufgeschoben, nicht aber aufgehoben. Denn  „Vorschuss“ heißt eben, dass der Staat zwar erst einmal in die Bresche springt, sich den geleisteten Vorschuss aber beim Schuldner wiederholt. Ratenzahlungsvereinbarungen sind ggf. möglich und sollten dann individuell mit dem Träger ausgemacht werden. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz werden übrigens nicht in voller Unterhaltshöhe ausgezahlt – es bleibt also immer noch ein Rest Unterhalt darüber hinaus bestehen.

Ist absehbar, dass der Unterhalt tatsächlich nicht dauerhaft weiter gezahlt werden kann (Jobverlust, Selbstständige), muss der Berechtigte vor allem dann, wenn ein Titel auf Unterhalt existiert, sein Abänderungsverlangen deutlich machen und verlangen, dass auf die Vollstreckung über die Leistungsfähigkeit  hinaus verzichtet wird.

Mein Rat:

  • Wenn es eng wird, sollte zumindest versucht werden, soviel Unterhalt zu zahlen wie möglich. Denn auch das Kind braucht weiter ein Dach über Kopf, Essen, und, ja, auch und tatsächlich Klopapier.
  • Reden Sie miteinander.
  • Machen Sie Stundungen aus – ein gut situierter betreuender Elternteil ist sicher in der Lage, auch einmal ein paar Monate ohne vollen Unterhalt zu überbrücken oder auf Zahlungen zu warten.
  • Überlegen Sie, ob in der Krisenzeit ein anderes Betreuungsmodell gefunden werden kann, sodass ggf. für einen Zeitraum vorübergehend wechselseitig einfach kein Unterhalt gezahlt wird.

Corona I – Das Umgangsrecht in Corona-Zeiten

UPDATE 26.03.2020:
Bitte beachtet, dass es jetzt eine „nachgeschobene“ Verordnung gibt. Da steht nochmal alles ganz genau drin, was der Bayer jetzt darf und was nicht.

Verordnung vom 24.03.2020

UPDATE 20.03.2020:
Auch nach der Ansprache von Herrn Söder, der weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ankündigte, bleibt es dabei: Sie dürfen Ihre Kinder sehen. Bitte überlegen Sie in besonderen Fällen aber gemeinsam, wie Umgang optimiert werden kann.
> Reden Sie miteinander. Entscheiden Sie gemeinsam und nicht willkürlich über den anderen Elternteil hinweg.
> Überlegen Sie, ob in der Krisenzeit ein anderes Betreuungsmodell gefunden werden kann.
> Helfen Sie sich – vor allem wenn Sie als Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten.
> Überlegen Sie gemeinsam, wo das Kind zu seinem eigenen Wohl am besten Quarantänezeiten oder Zeiten mit Ausgangssperre verbringen kann.
> Vereinbaren Sie für ausgefallene Umgänge Ersatztermine – Umgang ist ein Grundrecht Ihres Kindes!!!

UPDATE 19.03.2020:
Einige Gerichte scheinen es so zu handhaben, dass der Umgang für voneinander weit entfernt lebende Elternteile durchaus im Einzelfall ausgesetzt werden kann.

Der Aufruf zur Vermeidung sozialer Kontakte, Warnungen, die Kinder zu den Großeltern zu geben, Angst vor Ausgangssperren – das gab es in der Geschichte der BRD bislang noch nie.
Seit Montag lauft bei mir das Telefon heiß, weil meine Mandanten wissen wollen, was mit ihrem Umgangsrecht geschieht. Die ersten besorgten Mütter wollen „wegen Corona“ die Kinder nicht mehr zum Vater lassen. Andere sind besorgt, weil sie eigentlich arbeiten müssen, die Kinder daheim sind und sie deshalb dringend auf Betreuungsleistungen des anderen Elternteiles angewiesen wären. Abholung und Rückgabe über Schule und Kindergarten fallen zudem flach – auch hoch verstrittene Eltern müssen sich ggf. bei der Übergabe begegnen.

Ich versuche hier nun, ein paar Anhaltspunkte für aus juristischer Sicht zumindest sinnvolles und vertretbares Handeln zu geben. Ich werde den Beitrag auch aktualisieren, soweit sich m. E. Neuerungen ergeben – derzeit ist leider keine verlässliche Auskunft möglich. Es gab noch nie eine Corona-Pandemie.

Grundsätzlich hat das Kind ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen, zumindest solange das Kindeswohl dadurch nicht konkret gefährdet wird. Es wird daher wohl auf den Einzelfall ankommen, ob durch die Beibehaltung der bestehenden Absprachen entweder für das Kind oder für die Eltern eine Gefahr auftreten kann. Nur dann, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte bestehen, sollte man –im Idealfall miteinander! – über Möglichkeiten der vorübergehenden Abänderung der Regeln sprechen.

Die bloße Befürchtung, man selbst oder das Kind könnten sich theoretisch infizieren, reicht aber m. E. nicht aus, um eine Umgangsregelung auszuhebeln. Vielmehr ist es wohl angezeigt, eine optimale Kinderbetreuung mit Homeoffice und vornehmlich beiden Elternteilen (nicht Tanten, Onkeln, Freunden und Großeltern) auf die Beine zu stellen.

Eigenmächtige Umgangsverweigerungen sind nicht hinzunehmen, wenn nicht wirklich objektiv nachvollziehbare Gründe dafür bestehen. Im Fall von bestehenden gerichtlich gebilligten Vereinbarungen werde ich meinen Mandanten im Zweifel anraten, Ordnungsgelder zu beantragen.

Wenn der umgangsberechtigte Elternteil aber Symptome an sich feststellt, oder das Kind Symptome zeigt, oder jemand im Haushalt mit Risikopatienten wohnt, sollte man die Regeln der Vernunft walten lassen: Das kranke Kind geht nirgends hin, der kranke Elternteil holt niemanden ab, alte und kranke Menschen übernehmen keine Kinderbetreuung. Wer unter Quarantäne steht, hält sich an die Anweisungen des Gesundheitsamtes.

Wenn der Umgang nur mit Hilfe Dritter, z. B. begleitet durch Kinderschutzbund oder Jugendamt, stattfinden kann, ist derzeit zu akzeptieren, dass dafür ggf. niemand zur Verfügung steht.

Wenn eine Ausgangssperre kommt (die wir derzeit noch nicht haben, die aber durchaus wahrscheinlich ist) gehe ich derzeit davon aus, dass bei dringenden Fällen ein Verlassen der Wohnung durchaus noch möglich sein dürfte – auch ggf. um ein Kind abzuholen. Wenn es wirklich notwendig ist!

Ein dringender Fall ist der notwendige Obhutwechsel, weil das Kind sonst nicht betreut werden kann – weil z. B. die Eltern in systemelevanten Berufen arbeiten und das Kind noch klein und betreuungsbedürftig ist, aber die Betreuung eben aus dringenden Gründen abgewechselt werden muss.

Eltern sollten aber auch der Tatsache ins Auge sehen, dass im Fall von solchen Anordnungen ein Umgang eben auch mal – aus Vernunftsgründen – ins „Viruswasser“ fallen kann oder die Rückgabe des Kindes vielleicht später erfolgt. Es gibt dann immer noch Facetime, Skype, Telefone und WhatsApp – ohne dass jemand daran stirbt.

Angehörigen-Entlastungsgesetz

Es ist da: Das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10.12.2019. Kinder, die unter 100.000 Euro Einkommen haben , werden fortan also in Unterhaltssachen betreffend die eigenen Eltern nicht mehr zur Kasse gebeten.

Aber: Schau genau!

Das betrifft eben auch nur den Unterhalt. Schenkungen können nach wie vor zurückgefordert werden, wenn Eltern in Armut geraten und die übrigen Vorausssetzungen vorliegen. Und bestehen sonstige Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Eltern, laufen diese natürlich auch weiter.

Hier geht´s zum Gesetz: Angehörigen-Entlastungsgesetz

Änderungen der Düsseldorfer Tabelle zum Jahr 2020

Ab dem 01.01.2020 gelten beim Unterhaltsrecht wieder neue Bedarfssätze. Der Unterhaltsbetrag für die lieben Kleinen, aber auch für die Kids ab 18 und Studierende  steigt an.

Bei minderjährigen Kindern im Haushalt eines Elternteils geht es hier wieder um moderate Beträge, bei Kindern ab 18 im Haushalt eines Elternteils sogar nur um ein paar Euro. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden wurde jedoch deutlich angehoben, und zwar von monatlich 735,00 € auf stolze 860,00 €.

Erfreulich für Unterhaltsschuldner dürfte sein, dass deren notwendiger Selbstbehalt ebenfalls angehoben wurde. Beim erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten müssen monatlich 1.160,00 € für die eigene Lebensführung verbleiben, bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 960,00 €.

Automatisch beachten müssen dies alle wieder Unterhaltsschuldner, die nach dynamischen Titeln verpflichtet sind. Unterhaltsbeträge sind ansonsten im Zweifel vom Unterhaltsberechtigten zu fordern.

Die Tabelle hat wie immer keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Dennoch wird sie deutschlandweit durchaus als verbindlich betrachtet.

Zu beachten ist, dass vom Betrag der Düsseldorfer Tabelle immer noch Kindergeld hälftig oder komplett abgezogen werden muss, je nach Einzelfall. Am Ende der Tabelle finden sich deshalb auch wie immer die tatsächlichen Zahlbeträge, die das jeweilige Kindergeld (für ein 1., 2., 3. oder 4. Kind) berücksichtigen.

Die Düsseldorfer Tabelle ist zu finden unter folgendem Link:

OLG Düsseldorf

Unterhalt andersrum

Weil mir in der letzten Zeit vermehrt Fragen zum Thema Elternunterhalt und Einkommensgrenzen gestellt werden:

Das Bundeskabinett hat das Angehörigen-Entlastungsgesetz verabschiedet.

Es sieht ziemlich generell einen Freibetrag von 100.000 Euro vor. Erst ab einem Jahresbruttoeinkommen in dieser Höhe können Kinder bei Inkrafttreten des Gesetzes zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern, z. B. bei Unterbringungen in einem Pflegeheim, herangezogen werden.

ACHTUNG:  Die neue Regelung soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz aber erst noch zustimmen, bevor der Elternunterhalt für viele Kinder zu juristischer Geschichte wird. Und für die Kinder, die es dennoch trifft, gibt es ja uns Anwälte.

Pic and click

Haben Sie Kinder? Ja? Sind süß, oder? Das zeigt man ganz bestimmt auch gern. Die sind ja so putzig, und besonders in den niedlichen Jäckchen mit Hasenohren oder bei Essen – und gerade vollgeschmiert mit Eis oder Spaghettisoße kann man sicher ganz herzlich über den lustigen Anblick lachen.

Sagen Sie mal… waren Sie mal Kind? Ja?
Wie fanden Sie denn damals so das fotografiert werden und die Herumreichung der Familienalben unterm Weihnachtsbaum oder bei Opas 80. Geburtstag?

Ganz ehrlich: Ich fand das total behämmert. Abgesehen davon, dass die Kindermode in den 80ern scheinbar überwiegend aus aus beigem Cord und grauenvollen Mustern bestand (meine bis heute abgründig tiefe Abneigung gegenüber Poloshirts in allen Farben erklärt sich sehr einfach durch eine Blick ins Familienalbum) wird meine Erinnerung gekrönt durch ein Foto, dass meine Mutter von mir – schlafend – im knallroten Trainingsanzug (!) und masernübertupft gefertigt hat. Ich sah bestimmt witzig aus.  Genau deswegen ist dieses Foto auch fest verschlossen an einem sicherern Ort verwahrt. Ich fand das nämlich damals ziemlich daneben und hätte es ganz furchtbar gefunden, wenn meine Eltern sowas herumgezeigt hätten. Bei sowas fühlte man sich nämlich schon bei Onkeln und Tanten irgendwie vorgeführt – und in der Schule wurde man ganz schön ausgelacht, wenn das rauskam.
Bis heute hat sich das nicht geändert – man nennt es allerdings jetzt „Mobbing“. Klingt gar nicht mehr so niedlich. Und weil das mit den Fotos heute alles noch viel einfacher ist als in den 80ern, habe ich als Anwalt – durch die 80er-Jahre Fotokunst meiner Familie traumatisiert – damit plötzlich wieder zu tun. Die Frage, ob Kinderbilder im Internet, also bei Facebook oder anderen sozialen Plattformen verbreitet werden dürfen, ist ein echtes Reizthema für Eltern und letztlich auch Kinder.

Deswegen an dieser Stelle ein Leitfaden für alle Eltern, Verwandten und Bekannten:

Kinder haben Persönlichkeitsrechte, und die müssen gewahrt werden. Fotos von ihnen dürfen also nicht veröffentlicht und verbreitet werden, wenn keine Einwilligung dafür vorliegt. Sorgeberechtigt sind meist beide Eltern, sie müssen also auch bei der Veröffentlichung von Bildern der Kinder gemeinsam entscheiden. Je nachdem, wie alt und einsichtsfähig das Kind ist, wohl spätestens ab 14 Jahren, braucht man zur Veröffentlichung und Verbreitung von Kinderfotos aber auch die Einwilligung des Kindes selbst. Gegenüber Dritten, also auch Opas, Omas und anderen Anverwandten, haben Kind und die sorgeberechtigten Eltern einen Anspruch auf Unterlassung, gegebenenfalls sogar auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Auch strafrechtliche Folgen kommen in Betracht, zum Beispiel bei Verletzung des Kunst- und Urheberrechtsgesetzes.

Unanhängig davon sollte man sich folgendes überlegen:

Sind Bilder einmal im Netz, sind diese nicht mehr „einzufangen“. Bei „Facebook“ zum Beispiel gewährt man dem Anbieter für gepostete Fotos und Videos ausdrücklich eine weltweite IP-Lizenz. Diese Lizenz endet zwar, wenn man diese IP-Inhalte oder sein Konto löscht – was aber, wenn die Inhalte  mit anderen geteilt wurden und von diesen nicht gelöscht wurden? Was, wenn Screenshots gefertigt wurden? Oder das Foto von anderen Nutzern schon geteilt und in alle Welt verstreut wurde?
So verliert man nicht nur die Kontrolle über das Bild als solches, sondern gleichzeitig auch die über die Persönlichkeitsrechte des Kindes.
Damit aber nicht genug: Die Polizei und die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes warnen außerdem ebenfalls eindringlich davor, Fotos von Kindern für jedermann sichtbar bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken zu posten. Das hat einen noch viel schlimmeren Hintergrund: Pädophile suchen oft ganz gezielt nach Aufnahmen von nackt abgebildeten Kinder auf dem Wickeltisch, in der Badewanne oder oder am Strand. Sie verbreiten diese Bilder auch weiter.
Bei Fotos von Ereignissen wie Einschulung oder Sportevents ist außerdem klar, wo man Eure süße Tochter zukünftig nach der Schule oder dem Sport abfangen kann, ob sie mit süßen Katzenbabies zu locken ist oder wie cool der Sohnemann Bagger findet. Die Polizei warnt deshalb sogar vor dem Einstellen von ganz seriösen und an sich unspektakulären Bildern.

Deswegen, liebe Eltern: Euren Kindern könnten noch nach Jahren Kinderbilder, die im Netz so gut wie niemals (!) spurlos zu löschen sind, furchtbar peinlich sein. Ihr seht das nicht so eng, das ist klar. Was peinlich oder albern ist, entscheidet aber gar nicht Ihr, sondern Euer Kind – gefolgt von Mitschülern, Bekannten und Freunden. Eure Kinder könnten aufgrund solcher Bilder sogar noch viel später, und auch dann, wenn Ihr die Bilder längst gelöscht habt, Mobbingattacken ausgesetzt sein, ohne dass sie sich wehren können.

Ihr denkt alle so viel nach, wie Ihr Euch im Internet am besten präsentiert.
Bitte macht das bei Eurem Kind tausendmal mehr.

Hilfreich sind, wenn man ein besonderes Ereignis teilen möchte, auch die Privatsphäre-Einstellungen – sodass die Fotos zumindest nur einem eingegrenzten Bereich von Personen zugänglich sind (der hoffentlich die Bilder nicht seinerseits weiter verbreitet).  Außerdem kann man Verpixeln, Verdecken oder nur von hinten fotografieren – das alles sind Tricks, um die Privatsphäre der Kinder zu wahren.

Und vor allem: Fragt Eure Kinder, ob sie für alle Zeiten und unkontrolliert mit einem bestimmten Foto oder Video im Netz vertreten sein wollen.  Und wenn nicht, dann ist die Aufnahme einfach tabu.