Neues Kindergeld – mit Nutzen für alle!

Achtung: Für alle Unterhaltsschuldner und -gläubiger gilt, dass ab diesem Monat, also Juli 2019, ein neuer Kindergeldbetrag gezahlt wird.

Es gibt für das erste und zweite Kind 10 Euro mehr, insgesamt damit 204 Euro. Das bedeutet, dass für jedes Kind auch 5 Euro WENIGER UNTERHALT zu zahlen sind.

Für ein drittes Kind werden 210 Euro gezahlt, ab dem vierten Kind 235 Euro. Auch hier verringert sich folglich der Unterhaltsbetrag, weil Kindergeld zur Hälfte auch dem Unterhaltsschuldner angerechnet wird.

Hier die ZAHLBETRÄGE NACH VERRECHUNG DES KINDERGELDES:

Kind 1 und 2Kind 3Ab Kind 4

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Zur EU-Güterrechtsverordnung

Die Welt ist klein – Urlaube, bessere Sprachkenntnisse, Tinder und Co. machen in der Liebe also auch vor Grenzen nicht halt. Schnell kann es passieren, dass ein Deutscher eine Italienerin, ein Spanier eine Niederländerin oder ein Pole eine Dänin heiratet – und wo man dann hinzieht, das ist einem zum Glück freigestellt. Laut Bundesnotarkammer leben derzeit circa 16 Millionen internationale Paare in der EU. Blöd nur, wenn´s schief geht: Denn dann muss man irgendwie auch wieder auseinander.

Europäische Regeln darüber, welches Gericht für eine Scheidung zuständig ist, und welches innerstaatliche Recht für eine Scheidung gilt, gibt es schon seit geraumer Zeit. Auch im Unterhalt existieren mehr oder weniger klare Regeln. Noch weitgehend ungeklärt war aber bislang, wie es ausschaut mit dem Güterrecht. Klarheit ist wichtig, denn nicht nur Ehegatten wollen ja verlässlich wissen, was im Falle einer Scheidung gilt, sondern auch die Famiienangehörigen verschenken oder vererben lieber, wenn sicher ist, dass wirklich nur das eigene Kind etwas davon hat – und vor allem Geschäftspartner haben Angst, dass im Falle eines ungünstigen Zugewinnausgleichs dann auch die gemeinsame Firma gefährdet ist.

Ab sofort werden die EU-Güterrechtsverordnungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet. Mit den neuen Güterrechtsverordnung ist jetzt auf alle Ehen, die ab dem 29.01.2019 geschlossen werden, primär das Recht des Staates anwendbar, in dem die Ehepartner nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ein späterer Umzug innerhalb Europas ändert daran nichts mehr.

 Klar kann man auch eine bestimmte Rechtswahl treffen – dazu sollte man aber dann zum Notar gehen und einen Ehevertrag abschließen.

Neue Düsseldorfer Tabelle 2019

Achtung – Hinweis für alle Unterhaltsschuldner oder -gläubiger: Ab dem 01.01.2019 gelten wieder Änderungen im Unterhaltsrecht. Die neue Düsseldorfer Tabelle sorgt dafür, dass die Bedarfssätze von Kindern erneut angehoben werden.
Der Mindestunterhalt für Kinder bis zum einschließlich 5. Lebensjahr steigt um 6 Euro auf 354 Euro, bei Kindern zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr um 7 Euro auf 406 Euro und Kinder zwischen dem 12. und dem 17. Lebensjahr um 9 Euro auf 476 Euro.
Die Einkommensgruppen ändern sich aber diesmal nicht.

Wie bisher auch ist der Betrag immer noch um das hälftige Kindergeld zu kürzen, denn jedes Elternteil soll etwas vom Kindergeld haben – auch wenn nur ein Elternteil das Geld von der Familienkasse ausgezahlt bekommt. Die Kindergeldanrechnung erfolgt bei Minderjährigen zur Hälfte, bei privilegierten volljährigen Kindern in vollem Umfang.

Das Kindergeld steigt ab Juli 2019 übrigens auch auf 204 Euro für das erste und zweite Kind, 210 Euro für das dritte Kind und auf 235 Euro ab dem vierten Kind. Bis dahin liegen die Beträge unverändert bei 194 Euro, 200 Euro und 225 Euro wie auch in 2018.

Wer also bereits verpflichtet ist, Unterhalt gemessen an der Tabelle zu zahlen, wird seine Zahlungen schon ab dem ersten Monat des Jahres anpassen müssen und dann im Juli nochmals rechnen müssen.

Hier außerdem der Link zur relevanten Seite des OLG Düsseldorf:

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2019/index.php

 

Die Anwältin wildert – im Steuerrecht

In meinem heutigen Beitrag wildere ich – und zwar in einem Gebiet, das mir persönlich gar nie so recht Freude bereitet hat, dem Steuerrecht. Das Steuerrecht spielt gerade auch im Familienrecht eine gar nicht unerhebliche Rolle und immer wieder wird der Anwalt mit Fragen dazu konfrontiert – vor allem natürlich dazu, wie man Steuern sparen kann, sei es nur als Ehegatten oder Ex-Ehegatte.

Kosten für eine Scheidung galten früher als absetzbar, heute ist das nicht mehr so. Zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten gibt es gleich vier grundlegende BFH-Urteile vom 18.05.2017 VI R 66/14, VI R 81/14, VI R 19/15 und VI R 9/16. Der BFH hat klargestellt, dass es sich bei Scheidungskosten um Prozesskosten handele, die unter die Abzugsbeschränkung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG  fallen. Die Norm lautet im Auszug:

(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Absatz 3) übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.
(2) 1Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. 2 […] 3 […]  4Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. […]

 

Umso mehr erstaunt mich ein neueres Urteil des FG Düsseldorf zu absetzbaren Prozesskosten bezogen auf einen Fall, bei dem es um einen Rechtsstreit wegen einer Kindesentführung ging. So hat das FG Düsseldorf , 13 K 3024/17 E in einem Urteil vom 13.03.2018 entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung nach Südamerika als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können.

Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung 2014 Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen nicht zum Abzug zu und erläuterte, die Prozesskosten könnten gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht berücksichtigt werden. Dagegen wehrte sich der Kläger mit Einspruch und schließlich Klage. Das FG Düsseldorf hat der Klage jetzt stattgegeben und die geltend gemachten Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Hintergrund der Entscheidung:

Zwar fehlt es nach der Rechtsprechung des BFH im Allgemeinen bei einem Zivilprozess an der Zwangsläufigkeit des die Zahlungspflicht der Prozesskosten auslösenden Ereignisses. Der BFH hat jedoch Ausnahmen von der mangelnden Zwangsläufigkeit erkannt, etwa wenn der Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich berührt und der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Eine weitere Ausnahme hielt der BFH für gerechtfertigt, wenn die Streitigkeit einen Kernbereich menschlichen Lebens berührt, wie es beim Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern der Fall ist. Die Verweigerung des Umgangs mit den eigenen Kindern könne zu einer tatsächlichen Zwangslage führen, die die Anrufung eines Gerichts unabweisbar mache. Hierzu gehören in Folge verfassungskonformer Auslegung des Begriffs der Existenzgrundlage hierzu auch Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind und der Rückkehr des bei der Mutter im Ausland lebenden Kindes nach Deutschland.

Der bei einem Kind wie bei den Eltern vorhandene Wunsch nach gegenseitiger Liebe und Nähe ist ein elementares menschliches Bedürfnis. Die Rechtsordnung trägt dem sowohl hinsichtlich des Anspruchs des Kindes auf Kontakt zu seinen leiblichen Eltern als auch umgekehrt durch Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) Rechnung, in dessen Schutzbereich auch der Kläger als Vater der Tochter, für die er ein Umgangsrecht und eine Rückkehr zu ihm nach der Entführung durch die Mutter erreichen möchte, fällt.

Vor diesem Hintergrund hält das Gericht im Streitfall eine verfassungskonforme Auslegung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG für erforderlich. Das FG sieht sich zur Vermeidung eines Verstoßes gegen Art. 6 GG berechtigt und verpflichtet, § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG im Wege einer verfassungskonformen Auslegung dahingehend zu deuten, dass die Existenzgrundlage eines Steuerpflichtigen auch dann gefährdet ist, wenn er ohne den Prozess keine (legale) Möglichkeit hat, seine von der Kindesmutter ins Ausland entführte Tochter nach Deutschland zurückzuholen und so Gefahr läuft, sein Kind nie mehr wiederzusehen.

Aber Achtung:

Was heute geschrieben steht, muss in der Rechtsprechung nicht zementiert sein. Es gibt ja einen Instanzenzug und das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Ich bin also gespannt, ob das hält.

Hier noch der Link für die Lektüre der Entscheidung.

 

Urlaubszeit – Reisezeit

Die Temperaturen sind schon sommerlich und meine Mandanten bekommen langsam Fernweh. Sie planen den Urlaub aber meistens nicht allein, sondern möchten natürlich die lieben Kleinen an ihrer Seite wissen. Grund genug für viele Streitereien – denn erstens ist Urlaub nicht gleich Urlaub, und zweitens schon gar nicht mehr so attraktiv, wenn man bei Grenzkontrollen aufgehalten wird und selbst samt Nachwuchs der Bundespolizei am Flughafen Rede und Antwort stehen muss. Es stellt sich hier auch für den Anwalt immer wieder im Einzelfall die Frage, ob der Mandant mit dem Kind in den Urlaub darf, was im Streitfall anzuraten ist und welche Möglichkeiten es gibt, Ärger effektiv aus dem Weg zu gehen.

Die Bundespolizei kontrolliert durchaus allein mit Kindern reisende Erwachsene, was vor allem damit begründet wird, dass Kinder ganz besonders geschützt werden müssen und eine Kindesentführung natürlich erheblichen Ärger mit sich bringen kann. Die Bundespolizei empfiehlt deshalb, neben den üblichen Ausweisdokumenten außerdem eine Einverständniserklärung des anderen Elternteils mit Angaben zum Minderjährigen, ggf. Personalien der Begleitperson und Reiseziel bzw. Reiseverlauf sowie sogar eine Kopie der Ausweisdatenseite des anderen Elternteils  mit sich zu führen und dafür zu sorgen, dass der andere Elternteil im Falle einer Kontrolle erreichbar ist. Hinweise dazu finden sich auf der HP der Bundespolizei.

Als Anwalt empfielt man, sofern es irgendwie noch friedlich miteinander geht,  also Schutzmaßnahmen, damit unschönen Kontrollen souverän entgegen getreten werden kann. Hilfestellung bietet hier z. B. der ADAC mit einem gleich mehrsprachigen Vollmachtsvordruck. Auch wir Anwälte haben solche Vollmachten zum Ausfüllen und stellen sie zur Verfügung. Empfehlenswert ist, wenn diese Vollmacht nicht allzu alt ist, also bestenfalls im Reisejahr unterschrieben wird.

Welche Auskünfte gebe ich meinem Mandanten aber, wenn sich ein Gewitter schon im Vorfeld zusammen braut und der andere Elternteil jedweden Reiseplänen ganz und gar abgeneigt ist?

Ausschlaggebend ist nach der Trennung hier § 1687 BGB, welcher Ausübungsregeln für die gemeinsame elterliche Sorge bei Trennung festlegt. Die Norm lautet:

§ 1687 BGB – Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

(1) 1 Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. 2 Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. 3 Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. 4 Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. 5 § 1629 Abs. 1 Satz 4 und § 1684 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.

(2) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 und 4 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

Offensichtlich kommt es also darauf an, dass bei Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, das gegenseitige Einvernehmen unbedingt erforderlich ist. Das sind beispielsweise (aber nicht abschließend!) folgende Themenbereichen:

  • Wahl des Vornamens und Namensänderung
  • Auswanderung des Kindes
  • wochen- oder monatelanger Schüleraustausch
  • schulische und berufliche Ausbildung des Kindes (Wahl der Schulart sowie Wahl von Fächern und Leistungskursen)
  • Wechsel des Kindes in ein Heim/Internat
  • medizinischer Eingriffe, die keine Notfälle sind
  • Entscheidung über Anlagen und Verwendung des Kindesvermögens
  • Handlung die das Persönlichkeitsrecht des Kindes berühren, so beispielsweise Veröffentlichung von Fotos in Facebook oder vergleichbaren Medien

Alleinentscheidungsbefugnisse gibt es somit für denjenigen, bei dem das Kind den Hauptaufenthalt hat, nur in Angelegenheiten des täglichen Lebens:

  • Routineerlaubnisse
  • normaler Ablauf des Schullebens (zum Beispiel Entschuldigung im Krankheitsfall oder Teilnahme an Klassenfahrten und Tagesauflügen)
  • Ausübung eines (ungefährlichen ) Hobbies
  •  gewöhnliche medizinische und ärztliche Versorgung (Routinebesuch beim Zahnarzt und übliche Voruntersuchungen)
  •  Verwaltung kleinerer Geldgeschenke
  • streng genommen auch Anträgen in Pass- und Ausweisangelegenheiten (in der Praxis gibt es hier jedoch erhebliche Probleme!)

Davon zu unterscheiden sind dann noch die Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung, die immer der Elternteil entscheidet, bei dem das Kind sich gerade aufhält:

  • Fragen der Ernährung
  • Schlafenszeit
  • Fragen des Fernsehkonsum

Es stellt sich nun die Frage, wo eine Urlaubsreise bei gemeinsamer elterlicher Sorge einzuordnen ist. Das Problem ist: Das steht nicht konkret im Gesetz, es kommt also darauf an.

Kommt es zum Streit, differenzieren die Gerichte regelmäßig danach, ob es sich um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für das Kind handelt und, da sich es hier im Wesentlichen um Anträge einzelner Elternteil auf Zustimmung zu einem Urlaub handelt, ob die Entscheidungsbefugnis im Sinne des Kindeswohls im konkreten Fall dann auf einen Elternteil allein zu übertragen ist.

Spannend für die alltägliche Praxis ist hierbei zum Beispiel die Differenzierung des OLG Karlsruhe: Das Gericht differenziert nach dem Reiseziel und dem Alter des Kindes. Reisen mit größeren Kindern in Heimatländer und an unkritische Reiseziele (zum Beispiel also ins nahe europäischen Ausland) sind danach noch nicht einmal Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, sodass die Zustimmung des Elternteils gar nicht erforderlich sein soll. Ganz anders stellt sich das dar, wenn zum Beispiel für das Reisegebiet Reisewarnungen bestehen, die Reise besonders strapaziös ist oder Unsicherheiten wegen außergewöhnlicher Risiken oder gesundheitlicher Risiken oder Belastungen bestehen.

Für die tägliche Rechtsanwendung bedeutet das, dass derjenige, der gerade Umgang mit dem Kind hat, durchaus allein entscheiden kann, ob er mit dem Kind eine (ggf. kleinere) risikolose Reise zum Beispiel in Nachbarländer oder auch das europäische Ausland mit eher kürzeren Flugreisen  macht.

Wird aber dennoch „scharf“ kontrolliert, steht man der Polizei dann faktisch bei allen Rechten doch ratlos gegenüber und wird im Zweifel bei einem renitenten anderen Elternteil sogar gezwungen, die Reise abzubrechen – denn die Polizei kann nicht jeden Sachverhalt wie ein Gericht prüfen und entscheiden, ob die Reise ohne Zustimmung angetreten werden kann, selbst, wenn die Sachlage obejktiv und aus juristischer Sicht relativ klar aussieht. Es ist also durchaus lohnenswert, vorher eine Abstimmung zu treffen. Einfach losfliegen und dem anderen Elternteil nichts zu sagen, sodass dieser sich gegebenenfalls Sorgen macht und natürlich bei einem Anruf der Polizei wenig freudig reagieren dürfte, widerspricht selbstverständlich ohnehin den Pflichten zur Information des jeweiligen anderen Elternteils.

Anzuraten ist daher gerade in solchen Fällen immer, möglichst früh eine Einigung zu erzielen und im Zweifel dem anderen Elternteil klarzumachen, dass er letztlich kein Recht hat, eine Reise zu verhindern: Sorgeberechtigte haben nach § 1684 Abs. 2 BGB alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Sorgeberechtigten beeinträchtigt. Stellt sich also ein Elternteil permanent quer und verweigert grundlos die Zustimmung zu Urlaubsreisen – gegebenenfalls sogar nur, um das Verhältnis des Kindes zum anderen Berechtigten zu stören – handelt er nicht im Sinne des Kindeswohls. Es liegt dann nahe, dass auf Antrag Familiengerichte zu dem Ergebnis kommen, dass der andere Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht besser alleine ausübt und somit auch die Entscheidung, ob das Kind in den Urlaub fährt, dann immer und grundsätzlich einfach alleine treffen kann. Das alles bedarf natürlich längerer Planung und  ist in der Praxis also immer wieder ein beliebter Anlass für Streitigkeiten.

Hinweis zu spannenden Beispielen aus der Rechtsprechung:

  • OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2007, Az. 16 WF 83/07
  • OLG Hamburg, Beschluss vom 13.06.2011, Az. 12 UF 80/11 (Kasachstan)
  • OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2004, Az. 16 UF 156/04
  • OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2011, Az. 2-4 UF 232/11