Angehörigen-Entlastungsgesetz

Es ist da: Das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10.12.2019. Kinder, die unter 100.000 Euro Einkommen haben , werden fortan also in Unterhaltssachen betreffend die eigenen Eltern nicht mehr zur Kasse gebeten.

Aber: Schau genau!

Das betrifft eben auch nur den Unterhalt. Schenkungen können nach wie vor zurückgefordert werden, wenn Eltern in Armut geraten und die übrigen Vorausssetzungen vorliegen. Und bestehen sonstige Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Eltern, laufen diese natürlich auch weiter.

Hier geht´s zum Gesetz: Angehörigen-Entlastungsgesetz

Änderungen der Düsseldorfer Tabelle zum Jahr 2020

Ab dem 01.01.2020 gelten beim Unterhaltsrecht wieder neue Bedarfssätze. Der Unterhaltsbetrag für die lieben Kleinen, aber auch für die Kids ab 18 und Studierende  steigt an.

Bei minderjährigen Kindern im Haushalt eines Elternteils geht es hier wieder um moderate Beträge, bei Kindern ab 18 im Haushalt eines Elternteils sogar nur um ein paar Euro. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden wurde jedoch deutlich angehoben, und zwar von monatlich 735,00 € auf stolze 860,00 €.

Erfreulich für Unterhaltsschuldner dürfte sein, dass deren notwendiger Selbstbehalt ebenfalls angehoben wurde. Beim erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten müssen monatlich 1.160,00 € für die eigene Lebensführung verbleiben, bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 960,00 €.

Automatisch beachten müssen dies alle wieder Unterhaltsschuldner, die nach dynamischen Titeln verpflichtet sind. Unterhaltsbeträge sind ansonsten im Zweifel vom Unterhaltsberechtigten zu fordern.

Die Tabelle hat wie immer keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Dennoch wird sie deutschlandweit durchaus als verbindlich betrachtet.

Zu beachten ist, dass vom Betrag der Düsseldorfer Tabelle immer noch Kindergeld hälftig oder komplett abgezogen werden muss, je nach Einzelfall. Am Ende der Tabelle finden sich deshalb auch wie immer die tatsächlichen Zahlbeträge, die das jeweilige Kindergeld (für ein 1., 2., 3. oder 4. Kind) berücksichtigen.

Die Düsseldorfer Tabelle ist zu finden unter folgendem Link:

OLG Düsseldorf

Unterhalt andersrum

Weil mir in der letzten Zeit vermehrt Fragen zum Thema Elternunterhalt und Einkommensgrenzen gestellt werden:

Das Bundeskabinett hat das Angehörigen-Entlastungsgesetz verabschiedet.

Es sieht ziemlich generell einen Freibetrag von 100.000 Euro vor. Erst ab einem Jahresbruttoeinkommen in dieser Höhe können Kinder bei Inkrafttreten des Gesetzes zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern, z. B. bei Unterbringungen in einem Pflegeheim, herangezogen werden.

ACHTUNG:  Die neue Regelung soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz aber erst noch zustimmen, bevor der Elternunterhalt für viele Kinder zu juristischer Geschichte wird. Und für die Kinder, die es dennoch trifft, gibt es ja uns Anwälte.

Pic and click

Haben Sie Kinder? Ja? Sind süß, oder? Das zeigt man ganz bestimmt auch gern. Die sind ja so putzig, und besonders in den niedlichen Jäckchen mit Hasenohren oder bei Essen – und gerade vollgeschmiert mit Eis oder Spaghettisoße kann man sicher ganz herzlich über den lustigen Anblick lachen.

Sagen Sie mal… waren Sie mal Kind? Ja?
Wie fanden Sie denn damals so das fotografiert werden und die Herumreichung der Familienalben unterm Weihnachtsbaum oder bei Opas 80. Geburtstag?

Ganz ehrlich: Ich fand das total behämmert. Abgesehen davon, dass die Kindermode in den 80ern scheinbar überwiegend aus aus beigem Cord und grauenvollen Mustern bestand (meine bis heute abgründig tiefe Abneigung gegenüber Poloshirts in allen Farben erklärt sich sehr einfach durch eine Blick ins Familienalbum) wird meine Erinnerung gekrönt durch ein Foto, dass meine Mutter von mir – schlafend – im knallroten Trainingsanzug (!) und masernübertupft gefertigt hat. Ich sah bestimmt witzig aus.  Genau deswegen ist dieses Foto auch fest verschlossen an einem sicherern Ort verwahrt. Ich fand das nämlich damals ziemlich daneben und hätte es ganz furchtbar gefunden, wenn meine Eltern sowas herumgezeigt hätten. Bei sowas fühlte man sich nämlich schon bei Onkeln und Tanten irgendwie vorgeführt – und in der Schule wurde man ganz schön ausgelacht, wenn das rauskam.
Bis heute hat sich das nicht geändert – man nennt es allerdings jetzt „Mobbing“. Klingt gar nicht mehr so niedlich. Und weil das mit den Fotos heute alles noch viel einfacher ist als in den 80ern, habe ich als Anwalt – durch die 80er-Jahre Fotokunst meiner Familie traumatisiert – damit plötzlich wieder zu tun. Die Frage, ob Kinderbilder im Internet, also bei Facebook oder anderen sozialen Plattformen verbreitet werden dürfen, ist ein echtes Reizthema für Eltern und letztlich auch Kinder.

Deswegen an dieser Stelle ein Leitfaden für alle Eltern, Verwandten und Bekannten:

Kinder haben Persönlichkeitsrechte, und die müssen gewahrt werden. Fotos von ihnen dürfen also nicht veröffentlicht und verbreitet werden, wenn keine Einwilligung dafür vorliegt. Sorgeberechtigt sind meist beide Eltern, sie müssen also auch bei der Veröffentlichung von Bildern der Kinder gemeinsam entscheiden. Je nachdem, wie alt und einsichtsfähig das Kind ist, wohl spätestens ab 14 Jahren, braucht man zur Veröffentlichung und Verbreitung von Kinderfotos aber auch die Einwilligung des Kindes selbst. Gegenüber Dritten, also auch Opas, Omas und anderen Anverwandten, haben Kind und die sorgeberechtigten Eltern einen Anspruch auf Unterlassung, gegebenenfalls sogar auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Auch strafrechtliche Folgen kommen in Betracht, zum Beispiel bei Verletzung des Kunst- und Urheberrechtsgesetzes.

Unanhängig davon sollte man sich folgendes überlegen:

Sind Bilder einmal im Netz, sind diese nicht mehr „einzufangen“. Bei „Facebook“ zum Beispiel gewährt man dem Anbieter für gepostete Fotos und Videos ausdrücklich eine weltweite IP-Lizenz. Diese Lizenz endet zwar, wenn man diese IP-Inhalte oder sein Konto löscht – was aber, wenn die Inhalte  mit anderen geteilt wurden und von diesen nicht gelöscht wurden? Was, wenn Screenshots gefertigt wurden? Oder das Foto von anderen Nutzern schon geteilt und in alle Welt verstreut wurde?
So verliert man nicht nur die Kontrolle über das Bild als solches, sondern gleichzeitig auch die über die Persönlichkeitsrechte des Kindes.
Damit aber nicht genug: Die Polizei und die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes warnen außerdem ebenfalls eindringlich davor, Fotos von Kindern für jedermann sichtbar bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken zu posten. Das hat einen noch viel schlimmeren Hintergrund: Pädophile suchen oft ganz gezielt nach Aufnahmen von nackt abgebildeten Kinder auf dem Wickeltisch, in der Badewanne oder oder am Strand. Sie verbreiten diese Bilder auch weiter.
Bei Fotos von Ereignissen wie Einschulung oder Sportevents ist außerdem klar, wo man Eure süße Tochter zukünftig nach der Schule oder dem Sport abfangen kann, ob sie mit süßen Katzenbabies zu locken ist oder wie cool der Sohnemann Bagger findet. Die Polizei warnt deshalb sogar vor dem Einstellen von ganz seriösen und an sich unspektakulären Bildern.

Deswegen, liebe Eltern: Euren Kindern könnten noch nach Jahren Kinderbilder, die im Netz so gut wie niemals (!) spurlos zu löschen sind, furchtbar peinlich sein. Ihr seht das nicht so eng, das ist klar. Was peinlich oder albern ist, entscheidet aber gar nicht Ihr, sondern Euer Kind – gefolgt von Mitschülern, Bekannten und Freunden. Eure Kinder könnten aufgrund solcher Bilder sogar noch viel später, und auch dann, wenn Ihr die Bilder längst gelöscht habt, Mobbingattacken ausgesetzt sein, ohne dass sie sich wehren können.

Ihr denkt alle so viel nach, wie Ihr Euch im Internet am besten präsentiert.
Bitte macht das bei Eurem Kind tausendmal mehr.

Hilfreich sind, wenn man ein besonderes Ereignis teilen möchte, auch die Privatsphäre-Einstellungen – sodass die Fotos zumindest nur einem eingegrenzten Bereich von Personen zugänglich sind (der hoffentlich die Bilder nicht seinerseits weiter verbreitet).  Außerdem kann man Verpixeln, Verdecken oder nur von hinten fotografieren – das alles sind Tricks, um die Privatsphäre der Kinder zu wahren.

Und vor allem: Fragt Eure Kinder, ob sie für alle Zeiten und unkontrolliert mit einem bestimmten Foto oder Video im Netz vertreten sein wollen.  Und wenn nicht, dann ist die Aufnahme einfach tabu.

Neues Kindergeld – mit Nutzen für alle!

Achtung: Für alle Unterhaltsschuldner und -gläubiger gilt, dass ab diesem Monat, also Juli 2019, ein neuer Kindergeldbetrag gezahlt wird.

Es gibt für das erste und zweite Kind 10 Euro mehr, insgesamt damit 204 Euro. Das bedeutet, dass für jedes Kind auch 5 Euro WENIGER UNTERHALT zu zahlen sind.

Für ein drittes Kind werden 210 Euro gezahlt, ab dem vierten Kind 235 Euro. Auch hier verringert sich folglich der Unterhaltsbetrag, weil Kindergeld zur Hälfte auch dem Unterhaltsschuldner angerechnet wird.

Hier die ZAHLBETRÄGE NACH VERRECHUNG DES KINDERGELDES:

Kind 1 und 2Kind 3Ab Kind 4

Zur EU-Güterrechtsverordnung

Die Welt ist klein – Urlaube, bessere Sprachkenntnisse, Tinder und Co. machen in der Liebe also auch vor Grenzen nicht halt. Schnell kann es passieren, dass ein Deutscher eine Italienerin, ein Spanier eine Niederländerin oder ein Pole eine Dänin heiratet – und wo man dann hinzieht, das ist einem zum Glück freigestellt. Laut Bundesnotarkammer leben derzeit circa 16 Millionen internationale Paare in der EU. Blöd nur, wenn´s schief geht: Denn dann muss man irgendwie auch wieder auseinander.

Europäische Regeln darüber, welches Gericht für eine Scheidung zuständig ist, und welches innerstaatliche Recht für eine Scheidung gilt, gibt es schon seit geraumer Zeit. Auch im Unterhalt existieren mehr oder weniger klare Regeln. Noch weitgehend ungeklärt war aber bislang, wie es ausschaut mit dem Güterrecht. Klarheit ist wichtig, denn nicht nur Ehegatten wollen ja verlässlich wissen, was im Falle einer Scheidung gilt, sondern auch die Famiienangehörigen verschenken oder vererben lieber, wenn sicher ist, dass wirklich nur das eigene Kind etwas davon hat – und vor allem Geschäftspartner haben Angst, dass im Falle eines ungünstigen Zugewinnausgleichs dann auch die gemeinsame Firma gefährdet ist.

Ab sofort werden die EU-Güterrechtsverordnungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet. Mit den neuen Güterrechtsverordnung ist jetzt auf alle Ehen, die ab dem 29.01.2019 geschlossen werden, primär das Recht des Staates anwendbar, in dem die Ehepartner nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ein späterer Umzug innerhalb Europas ändert daran nichts mehr.

 Klar kann man auch eine bestimmte Rechtswahl treffen – dazu sollte man aber dann zum Notar gehen und einen Ehevertrag abschließen.

Neue Düsseldorfer Tabelle 2019

Achtung – Hinweis für alle Unterhaltsschuldner oder -gläubiger: Ab dem 01.01.2019 gelten wieder Änderungen im Unterhaltsrecht. Die neue Düsseldorfer Tabelle sorgt dafür, dass die Bedarfssätze von Kindern erneut angehoben werden.
Der Mindestunterhalt für Kinder bis zum einschließlich 5. Lebensjahr steigt um 6 Euro auf 354 Euro, bei Kindern zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr um 7 Euro auf 406 Euro und Kinder zwischen dem 12. und dem 17. Lebensjahr um 9 Euro auf 476 Euro.
Die Einkommensgruppen ändern sich aber diesmal nicht.

Wie bisher auch ist der Betrag immer noch um das hälftige Kindergeld zu kürzen, denn jedes Elternteil soll etwas vom Kindergeld haben – auch wenn nur ein Elternteil das Geld von der Familienkasse ausgezahlt bekommt. Die Kindergeldanrechnung erfolgt bei Minderjährigen zur Hälfte, bei privilegierten volljährigen Kindern in vollem Umfang.

Das Kindergeld steigt ab Juli 2019 übrigens auch auf 204 Euro für das erste und zweite Kind, 210 Euro für das dritte Kind und auf 235 Euro ab dem vierten Kind. Bis dahin liegen die Beträge unverändert bei 194 Euro, 200 Euro und 225 Euro wie auch in 2018.

Wer also bereits verpflichtet ist, Unterhalt gemessen an der Tabelle zu zahlen, wird seine Zahlungen schon ab dem ersten Monat des Jahres anpassen müssen und dann im Juli nochmals rechnen müssen.

Hier außerdem der Link zur relevanten Seite des OLG Düsseldorf:

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2019/index.php